Erfurt, den 18. Juni 2004
Ost-Förderung ist Deutschlandförderung
Für das Handwerk in Thüringen ist die neuerliche Diskussion um die Ost-Förderung ein deutliches Indiz dafür, dass es in einigen Politikerköpfen immer noch zwei Deutsche Welten gibt. „Bundeswirtschaftsminister Clement sollte bei seinen Streichungsplänen nicht vergessen, dass es ohne einen Aufschwung in den neuen Bundesländern keine dauerhafte Stabilisierung der gesamtdeutschen Wirtschaft gibt. Es ist unerträglich, dass immer wieder die Ost-Förderung mit dem Solidarpakt II bei Haushaltsdiskussionen als erstes aus der Schublade gezogen wird. Dabei beruht gerade der Solidarpakt auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens,“ kommentiert der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, die Diskussionen vom Wochenende.
Für die Entwicklung des Handwerks in Thüringen ist es von enormer Bedeutung, dass es weitere Investitionen von Unternehmen und öffentlicher Hand gibt, die Arbeitsplätze schaffen und erhalten. „Wenn Clement jetzt an den Solidarpakt die Axt anlegt, dann wird es hier in den neuen Ländern bald keine Investitionen mehr geben, weil den Unternehmen auch die letzte Planungssicherheit genommen wurde. Schon die Diskussion darüber schadet uns.“
Ostermann fordert den Bundeswirtschaftsminister auf, sich seiner gesamtdeutschen Amtsverantwortung zu erinnern. „Zusagen müssen eingehalten werden. Sonst geht der Politik auch der letzte Rest Glaubwürdigkeit verloren. Es wäre die Konkurserklärung jeder vernünftigen Sachpolitik, wenn die neuen Länder als Spielball machtpolitischer Strategien verheizt werden,“ erklärte Ostermann in Richtung Clement.