Monat: August 2002

Erfurt, 16. August 2002

Hartz allein verpufft

Das nunmehr mit allein Details vorliegende Hartz-Papier wird in seinen strukturveränderten Punkten vom Handwerk begrüßt. „Aber es wäre ein Irrglaube, wenn man meinte, mit Milliardenanleihen und Jobagenturen allein könnte die Arbeitslosigkeit verringert werden,“ kommentiert Dr. Dieter Artymiak, Geschäftsführer des Thüringer Handwerkstages, das vorliegende Ergebnis der Hartz-Kommission. „Ich vermisse nach wie vor den Mut, die Ursachen unserer tiefgreifenden Wirtschaftskrise anzupacken. Und nun ist die Gefahr groß, dass dieses Papier mit Wirtschafts- und Finanzpolitik verwechselt wird. Steuersenkungen und Investitionsanreize für unsere zigtausend klein- und mittelständischen Betriebe und eine vernünftige Finanzausstattung der Kommunen für Investitionen sind auch mit dem Hartz-Papier nicht auf den Weg gebracht.“ Für das Handwerk können die Hartz-Vorschläge erst dann zu wichtigen und erfolgversprechenden Maßnahmen werden, wenn gleichzeitig die angemahnten Reformen in der Wirtschafts- und Finanzpolitik erfolgen. Der Thüringer Handwerkstag würde sich daher wünschen, dass die zweifelsohne hohe Dynamik der Arbeit der Hartz-Kommission auf weitere Politikfelder ausstrahlen könnte.

„Unsere Betriebe stellen keinen Arbeitslosen ein, wenn für ihn keine Arbeit da ist. Die Handwerker investieren auch nicht, wenn sie kaum Aussicht auf eine Verbesserung der Situation haben. Die Hartz-Vorschläge gehen, wenn sie nicht sinnvoll von anderen politischen Reformen flankiert werden, an den tatsächlichen Problemen vorbei,“ so Dr. Artymiak.

Erfurt, 10. Juni 2002

Zusätzliche ABM-Mittel in den ersten Arbeitsmarkt!

Als völlig verkehrten Weg bezeichnet der Präsident des Thüringer Handwerkstages (THT), Rolf Ostermann, die von BA-Chef Gerster angekündigte Erhöhung der ABM-Stellen in den ostdeutschen Bundesländern. „Die zusätzlich vom Bund für diese reine Wahlkampf-Aktion zur Verfügung zu stellenden Mittel sollten statt für ABM den Kommunen zur Verfügung gestellt werden, die damit wiederum Aufträge auslösen könnten und so den ersten Arbeitsmarkt stärken würden“, formuliert Ostermann als Alternative.

Außerdem sehe er für die rot-grüne Bundesregierung kaum einen Effekt in dieser Maßnahme, die vor vier Jahren von SPD-Kandidat Schröder selbst heftigst kritisiert worden war und der CDU auch nicht zu einer weiteren Regierungsperiode verhelfen konnte. Die Bundesregierung disqualifiziere sich und ihre Wirtschafts- und Finanzpolitik endgültig, wenn sie so Steuergelder für den Wahlkampf und noch dazu für untaugliche Mittel ausgebe.

Der Zentralverband des Deutschen Handwerks (ZDH) hat zusammen mit den Verbänden des Handels, der Freien Berufe, der Gastronomie, der Sparkassen, der Volksbanken und Raiffeisenbanken die Aktion „Mittelstand macht mobil!“ ins Leben gerufen.
 
Wir verteilen in den Sommer-Wochen einen Flyer in Millionen-Auflage. Demonstrieren Sie mit Ihrer Unterschrift: Der Mittelstand hat Gewicht, er hat vor allem viele Stimmen. Unterstützen Sie die Forderungen nach einem mittelstandsgerechten und einfachen Steuersystem, nach mehr Eigenverantwortung in der sozialen Sicherung und nach einem kräftigen Bürokratie-Abbau.
 
Sie können sich den Flyer als PDF-Dokument herunterladen und ausdrucken. Verteilen Sie Ihn an andere Betriebe, an deren Familien und Freunde. Die Antwortkarten schicken Sie bitte gesammelt an den ZDH. Wir übergeben sie vor der Bundestagswahl den Vertretern der Politik.
 
Für weitere Fragen oder Hinweise stehen Ihnen die Initiatoren unter info@zdh.de gerne zur Verfügung.