Januar 2009 – Thüringer Handwerk -- archive.php --

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Handwerk begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung

Ermäßigter Mehrwertsteuersatz – Handwerk begrüßt Kurswechsel der Bundesregierung

In einigen europäischen Ländern gilt bereits für bestimmte arbeitsintensive Dienstleistungen ein ermäßigter Mehrwertsteuersatz – mit spürbarem Erfolg. Bislang hatten sich die deutschen Regierungen stets gegen eine Einführung in Deutschland ausgesprochen und eine EU-weite Optionslösung abgelehnt. Dass nunmehr aus Kreisen der Bundesregierung ein Kurswechsel zu vernehmen ist, wird vom Thüringer Handwerkstag ausdrücklich begrüßt. Seit langem fordert der THT die Senkung des Mehrwertsteuersatzes für bestimmte besonders arbeitsintensive Dienstleistungen.

Im März wird die Einführung eines dauerhaften Optionsrechts zur Anwendung ermäßigter Mehrwertsteuersätze im EU-Finanzministerrat erneut diskutiert und voraussichtlich entschieden. Der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, fordert in diesem Zusammenhang die Bundesregierung auf, der EU-weiten Optionslösung zuzustimmen und den ermäßigten Mehrwertsteuersatz für ausgewählte arbeitsintensive Dienstleistungen auch endlich in Deutschland einzuführen. Ostermann sieht mit einem geringeren Mehrwertsteuersatz neue Chancen für den Dienstleistungssektor. Ostermann: „Das wäre endlich eine wirksame Maßnahme gegen die Schwarzarbeit und würde die Nachfrage stimulieren. Gerade arbeitsintensive Dienstleister aus dem Handwerk wie Friseure und Kosmetiker haben in den letzten Jahren nicht nur mit einem zurückhaltenden Konsum sondern vor allem auch mit einer massiven Schwarzarbeit und damit enormen Umsatzeinbußen zu kämpfen.“

Handwerk zufrieden mit zweitem Konjunkturpaket

Mitteilung des Thüringer Handwerkstages vom 13. Januar 2009

Handwerk zufrieden mit zweitem Konjunkturpaket

„In dem von der Großen Koalition beschlossenen zweiten Konjunkturpaket ist viel für die Stützung des Binnenmarktes drin. Das kann gerade den kleinen und mittleren Betrieben des Handwerks helfen, die auf den Konsum und die Investitionen im Inland angewiesen sind“, äußert sich der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann, zufrieden mit den Ergebnissen der gestrigen Sitzung.

Vor allem die beschlossenen Steuersenkungen und die Reduzierung des Krankenkassenbeitrags weisen laut Ostermann in die richtige Richtung, denn sie beließen den Beziehern gerade kleiner und mittlerer Einkommen mehr Netto vom Brutto in ihren Portemonnaies. Das Handwerk vermisse jedoch die Reduzierung der kalten Progression, die in den letzten Jahren massiv dazu geführt habe, dass bei Lohnsteigerungen vor allem der Staat durch steigende Steuereinnahmen profitierte.

Land und Kommunen forderte Ostermann auf, das geschnürte Investitionspaket der öffentlichen Hand schnellstmöglich umzusetzen. „Die Investitionen in Bildungseinrichtungen und Infrastruktur werden dringend gebraucht und dürfen nicht an der Kofinanzierung scheitern.“

Für das angeschlagene Kfz-Gewerbe sei die „Altauto-Stilllegungssprämie“ beim Kauf eines Neuwagens eine Hilfe in der Bewältigung der massiven Absatzkrise. Ostermann bleibt aber skeptisch, ob diese Prämie durchschlagenden Erfolg haben wird. Wichtig für die Kfz-Werkstätten und Autohäuser seien beispielsweise klare Regelungen in der CO2-Kfz-Steuer. Hier könnten Kaufanreize für die Verbraucher sowie Investitions- und Innovationsanreizen für die Industrie mit den klimapolitischen Zielen der Regierung verbunden werden.