Monat: Juli 2006

„Das ist teure Wurschtelei“

„Die große Koalition verspielt gerade ihre einmalige Chance, unser Gesundheitswesen auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Wir sind enttäuscht darüber, dass die Gesundheitsexperten der Koalition nicht in der Lage sind, auch nur ansatzweise einen sinnvollen Systemwechsel einzuleiten. Denn was gestern in Berlin beschlossen wurde, ist nicht mehr als teure Wurschtelei. Ich kann nur hoffen, dass dieser ungare Schnellschuss-Beschluss wieder in der Versenkung landet,“ kommentiert Rolf Ostermann, Präsident des Thüringer Handwerkstages den Gesundheitskompromiss von Union und SPD.

Wichtig für das arbeitsintensive Handwerk und den Mittelstand sei insbesondere die Senkung der Lohnzusatzkosten. Mit der geplanten Beitragsanhebung 2007 um 0,5 Prozentpunkte trete das Gegenteil ein und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leide weiter. Ein Gesundheitsfonds reduziere in den Betrieben zwar einigen bürokratischen Aufwand, stelle aber nur einen völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung dar.

„Die gesetzlich Versicherten und die arbeitsintensiven Betriebe bezahlen am Ende wieder die Konzept- und Mutlosigkeit der Politik.“

Der Thüringer Handwerkstag befürchtet, dass in der Kombination von Mehrwertsteuererhöhung und der Erhöhung der Renten- und Krankenkassenbeiträge die Schwarzarbeit weiter ansteigen wird. „Unsere Betriebe spüren erstmals seit vielen Jahren wieder eine leichte konjunkturelle Besserung. Werden 2007 die Entscheidungen umgesetzt, dann wird davon nichts übrig bleiben,“ so Ostermann. 

Thüringer Handwerkstag gegen Hessisches Sparkassengesetz

Der Thüringer Handwerkstag erneuert seine Kritik am Gesetzentwurf des Hessischen Wirtschaftsministeriums zum Hessischen Sparkassengesetz. „Bislang haben die Sparkassen einen besonderen Status, der eine Verantwortung für die Entwicklung der Region und die Versorgung der Bevölkerung und der kleinen und mittelständischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen beinhaltet. Die Pläne des Hessischen Wirtschaftsministeriums sind der erste Schritt, Sparkassen zu normalen Finanzinvestments umzuformen. Das widerspricht diametral dem Charakter der Sparkassen“, betont der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann.

Ostermann sieht die Gefahr, dass mit der hessischen Entscheidung ein Weg eingeschlagen wird, an dessen Ende die Sparkassen ihre Verwurzelung in der Region verlieren und damit die heimische Wirtschaft einen wichtigen Partner.

Da Hessen und Thüringen im Sparkassenwesen per Staatsvertrag miteinander verknüpft sind, sieht Ostermann die Gefahr, dass ein hessisches Sparkassengesetz auch verpflichtend für Thüringen sein könnte. Umso mehr erwartet er jetzt von der Thüringer Landesregierung, dass sie mit allem politischem Nachdruck gegen die Gesetzesvorlage interveniert. „Solche Alleingänge wie jetzt in Hessen darf es in einer Partnerschaft nicht geben. Hier muss die Landesregierung klare Worte finden. Sparkassen dürfen nicht zu einer handelbaren Finanzmasse degradiert werden“, betont Ostermann.

Der Thüringer Handwerkstag sieht vor allem die Gefahr, dass mit der Stammkapitaloption für Sparkassen und deren Veräußerbarkeit innerhalb der Sparkassenorganisation Hessens die Kritiker der deutschen Sparkassenlandschaft neuen Aufwind erhalten und die lange Tradition dieser öffentlich-rechtlichen Einrichtungen als wichtiger Kreditgeber der regionalen Wirtschaft zerstört wird.