Monat: August 2006

Der Thüringer Handwerkstag lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf zur Gesundheitsreform mit aller Entschiedenheit ab. Zentrale Ziele wie die notwendige dauerhafte Senkung der Beiträge, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils und damit die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten werden nicht erreicht. Der Entwurf könne daher keine Diskussionsgrundlage sein, betont der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann.

Der Entwurf sieht mit Beginn der Gesundheitsreform eine Steigerung der Beitragssätze und damit eine  weitere Belastung für Betriebe und Versicherte vor. „Das ist völlig unakzeptabel, verfehlt nicht nur alle Ziele sondern wendet sich in die völlig falsche Richtung,“ so Ostermann. Außerdem könne es nicht sein, dass der Beitragssatz vom Gesundheitsministerium festgelegt werde, ohne parlamentarische Kontrolle.

Heftig kritisiert Ostermann auch die Planspiele des Entwurfs im Hilfsmittelbereich. Von den Krankenkassen sollen Ausschreibungen bei Hilfsmitteln durchgeführt werden. Die Betriebe, die im Rahmen einer Ausschreibung keinen Vertrag mit der Krankenkasse haben, verlieren den Plänen zufolge ihre Zulassung.

Die Folgen wären für die Gesundheitshandwerke katastrophal: „Viele Betriebe würden vom Markt verschwinden. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind bedroht. Unsere  mittelständischen und kleinteiligen Strukturen im Bereich der Gesundheitshandwerke würden zerschlagen. Am Ende gäbe es ein Monopol der Krankenkassen und ein Monopol der Leistungserbringer.“ Eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln sei damit nicht mehr gewährleistet, betont der THT-Präsident.

In Thüringen gibt es insgesamt 648 Betriebe in den Gesundheitshandwerken Augenoptiker, Zahntechniker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Hörgeräteakustiker.

Die Mittel für das bundesweite Programm „Einstiegsqualifizierung für Jugendliche“ (EQJ) sind nach Kenntnis des Thüringer Handwerkstages für das kommende Jahr um mehr als 50 Prozent reduziert worden. In einem Brief an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering bezeichnete der Thüringer Handwerkstag (THT) diese drastische Streichung als unverantwortlich gegenüber den unversorgten Jugendlichen und forderte eine umgehende Mittelaufstockung für die Arbeitsagenturen. Es ginge auch, so der THT, um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Nach Erfahrung des THT gehört EQJ zu den erfolgreichen Kernprojekten im Rahmen des Paktes für Ausbildung. „EQJ ist gerade für Jugendliche mit schlechten Aussichten auf einen Ausbildungsplatz oder auch fehlender Ausbildungsreife eine hervorragende und manchmal auch die letzte Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Ausbildungsabbrecher und Jugendliche mit schlechten Schulnoten können sich hier in der Praxis im Betrieb beweisen. Wir haben in diesem Jahr eine Vermittlungsquote von deutlich rund 85 Prozent erreicht. Welches andere Programm könnte solche Vermittlungserfolge aufweisen? Das Bundeskabinett muss deshalb umgehend die Mittelkürzung rückgängig machen,“ fordert Dr. Dieter Artymiak, Geschäftsführer des THT.

Im Ausbildungsjahr 2006/2007 haben die Handwerkskammern die Bereitstellung von insgesamt 480 EQJ-Praktikumsplätzen im Rahmen des Ausbildungspaktes zugesagt. Aufgrund der Mittelkürzung müssen allerdings entweder die Plätze deutlich reduziert oder die Praktikumdauer zusammengestrichen werden. „Es macht aber keinen Sinn, die Jugendlichen nur ein paar wenige Monate im Betrieb zu haben und dann wieder nach Hause zu schicken. Ziel ist schließlich, dass sie in eine betriebliche Ausbildung einmünden. Wir haben deshalb Erfolg mit dem EQJ, weil die Jugendlichen im Praktikum zeigen können, dass sie etwas lernen wollen und interessiert sind, und weil sie im Rahmen der Qualifizierungsbausteine viele Defizite abbauen können,“ so der Geschäftsführer.