Kategorie: Allgemein

Forderung der Mitglieder des Thüringer Handwerkstages e. V. anlässlich der Mitgliederversammlung am 9. November 2006 in Suhl

Thüringer Handwerkstag lehnt Pläne zur Gesundheitsreform ab

Die vorliegenden Pläne zur Gesundheitsreform mit der Einführung des Gesundheitsfonds bedeuten für Betriebe und Beschäftigte erhebliche finanzielle Zusatzbelastungen. Darüber hinaus löst der Gesundheitsfonds keines der drängenden Probleme der Gesetzlichen Krankenversicherung. Vielmehr führt der Fonds zu höheren Beiträgen, zu mehr Bürokratie und zu weniger Wettbewerb. Vor allem gut wirtschaftende Krankenkassen werden zugunsten teurer Kassen bestraft.

Gleich zwei zentrale Ziele der Reform werden mit den vorliegenden Beschlüssen ins Gegenteil verkehrt: Die Entkoppelung der Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis und die Senkung oder zumindest Stabilisierung der Beitrage.

Der Thüringer Handwerkstag fordert angesichts weiterer drohender Beitragssteigerungen die Entkoppelung der Krankenversicherung vom Arbeitsverhältnis, um insbesondere die mitarbeiterintensiven Betriebe von den überhöhten und beschäftigungsfeindlichen Personalzusatzkosten zu entlasten. Der Leistungskatalog ist auf eine medizinisch notwendige Grundversorgung zu beschränken. Ziel muss sein, die Lohnzusatzkosten deutlich unter 40 Prozent zu senken.

Es ist ein fairer Preis- und Qualitätswettbewerb sowohl zwischen den Gesetzlichen Krankenversicherungen als auch zwischen Gesetzlichen und Privaten Angeboten sicherzustellen.

Der Ansatz, die Private Krankenversicherung mit einem dreistufigen einkommensabhängigen Basistarif teilweise an die Gesetzliche Krankenversicherung anzupassen, wird vom THT als Schritt in Richtung Planwirtschaft abgelehnt.

Völlig am Ziel vorbei gehen die Pläne, im Rahmen von K.O.-Ausschreibungen die Versorgung mit Hilfsmitteln zu regeln. Das ist keine Intensivierung des Wettbewerbs sondern die Schaffung neuer Monopole. Dass nur Anbieter zur Versorgung mit Hilfsmitteln sind, die einmal den Zuschlag bei einer Ausschreibung erhalten haben, wird vom Handwerk strikt abgelehnt. Eine wohnortnahe und qualitativ hochwertige Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln durch die Betriebe der Gesundheitshandwerke muss aufrechterhalten bleiben.

Der Thüringer Handwerkstag fordert die Bundesregierung auf, endlich damit zu beginnen, eine zukunftsorientierte Gesundheitspolitik zu entwickeln, die neben den struktur- und ordnungspolitischen Aufgaben vor allem die zunehmend flacher werdende Einnahmebasis der Gesetzlichen Krankenversicherung in den Blick nimmt. Hierbei darf nicht der Griff in die Taschen der Beitragszahler mit dem Ziel „mehr Geld ins System“ im Vordergrund stehen, sondern Ziel muss sein, steigende Leistungsanforderungen an die Gesetzliche Krankenversicherung solidarisch und im fairen Wettbewerb zu finanzieren. Den politischen Zentralisierungs- und Verstaatlichungsambitionen im Gesundheitswesen erteilt der Thüringer Handwerkstag eine klare Absage.

Mitgliederversammlung des Thüringer Handwerkstages e. V.

am Donnerstag, 9. November 2006, im Congress Centrum Suhl

Pressemitteilungen (Download als pdf):

– Die Rede des Präsidenten

– Positiospapier des Thüringer Handwerks

– Das Thüringer Handwerk in Zahlen

Mitgliederversammlung 2006

Die deutsche Bundespolitik geht weiter ihren eigenen Weg.

Getragen von Statistiken verkündet sie eine positive Bilanz der eigenen Arbeit. Konjunkturaufschwung, Trendwende am Arbeitsmarkt, erfüllbare „Mastricht-Kriterien“ sind dabei das verwendete Vokabular.

Im Handwerk sieht es dagegen anders aus. Forderungen nach Mindestlöhnen statt Senkung der Nebenkosten, stetiges Zunehmen statt Abnehmen der Bürokratie und nicht zuletzt eine beschleunigte staatliche initiierte Dequalifizierung statt Innovationen verhindern spürbares Wachstum in Deutschland wirtschaftlichem „Rückgrat“ – dem Handwerk. Doch das Thüringer Handwerk wird nicht müde, diese Missstände aufzuzeigen und Lösungsansätze zu beraten.

Die Mitgliederversammlung des Thüringer Handwerkstages e. V. bildet dafür das Forum.

Die Mitgliederversammlung 2006 des Thüringer Handwerkstages e. V. findet am 9. November 2006 im Congress Centrum Suhl statt.

Debatte um Gesundheitsreform hält an

Handwerk und IKK sagen Nein

Nach monatelangen Streit hat das Bundeskabinett die Gesundheitsreform jetzt beschlossen. Noch in diesem Jahr soll der Gesetzentwurf im Bundestag verabschiedet werden; die Reform, die von allen relevanten gesellschaftlichen Gruppen und den Akteuren im Gesundheitswesen abgelehnt wird, soll zum 1. April 2007 in Kraft treten.

Ab 2009 will die Bundesregierung den Beitragssatz bundesweit und über alle Kassen hinweg einheitlich festsetzen. Nach Expertenmeinung wird dieser dann voraussichtlich bei circa 15 Prozent (zuzüglich 0,9 Prozent Versichertenanteil) liegen. Im Vergleich dazu erhebt die IKK Thüringen heute und im Jahr 2007 einen Beitragssatz von 12,3 Prozent (zuzüglich 0,9 Prozent Versichertenanteil). Ein durchschnittlicher Handwerksbetrieb mit sieben Beschäftigten wird somit im Jahr um 2.000 bis 2.500 Euro mehr belastet werden, wenn die Reform so umgesetzt wird.

„Diese Reform braucht niemand – außer der Großen Koalition! Sie löst nicht ein einziges der zentralen Probleme in der Gesundheitsversorgung und sichert schon gar nicht eine nachhaltige Finanzierung.“ so Frank Hippler, Vorstand der IKK Thüringen.

Das heutige Selbstverwaltungsmodell, in dem Arbeitgeber und Versicherte gemeinsam im Verwaltungsrat über die Beitrags- und Leistungspolitik der Kasse entscheiden, ist einem staatsnahen, dirigistischen Modell klar und deutlich überlegen.

Bestes Beispiel ist die IKK Thüringen. Schon seit Jahren sorgen die Arbeitgeber und Versicherten aus dem Handwerk gemeinsam mit dem Vorstand dafür, dass die IKK Thüringen einen soliden und wirtschaftlichen Haushalt plant.

Die Selbstverwaltung hat grünes Licht gegeben: Nicht nur für 2006 sondern auch für das kommende Jahr 2007 bleibt der günstige Beitragssatz von 12,3 Prozent stabil. „Dank des positiven Rechnungsergebnisses 2005, solider Finanzreserven, konstanter Verwaltungskosten und einer erfreulichen Mitgliederentwicklung steht die Beitragsstabilität der IKK Thüringen auch zukünftig auf sicheren Füßen“, betonte Vorstand Frank Hippler.

Auch vom Thüringer Handwerkstag hagelte es Kritik. In einem Brief an die Thüringer Bundestagsabgeordneten, an Landesregierung und Landtagsabgeordnete unterstrich der THT die funktionierende, demokratisch legitimierte Selbstverwaltung der IKK, die für stabil günstige Beitragssätze und gute Leistungen sorgt. Die Pläne, die Beitragssätze staatlich zu diktieren, werden von den Thüringer Handwerkern abgelehnt.

Die IKK Thüringen betreut in Thüringen, Hessen und Bayern rund 170.000 Versicherte und 26.500 Arbeitgeberkunden und gehört mit ihrem Beitragssatz von 12,3 Prozent zu einer der günstigsten Krankenkassen bundesweit.

Entwurf zur Gesundheitsreform gegen alle Vernunft

Der Thüringer Handwerkstag lehnt den jetzt vorgelegten Entwurf zur Gesundheitsreform mit aller Entschiedenheit ab. Zentrale Ziele wie die notwendige dauerhafte Senkung der Beiträge, die Festschreibung des Arbeitgeberanteils und damit die Abkopplung der Gesundheitskosten von den Lohnkosten werden nicht erreicht. Der Entwurf könne daher keine Diskussionsgrundlage sein, betont der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann.

Der Entwurf sieht mit Beginn der Gesundheitsreform eine Steigerung der Beitragssätze und damit eine  weitere Belastung für Betriebe und Versicherte vor. „Das ist völlig unakzeptabel, verfehlt nicht nur alle Ziele sondern wendet sich in die völlig falsche Richtung,“ so Ostermann. Außerdem könne es nicht sein, dass der Beitragssatz vom Gesundheitsministerium festgelegt werde, ohne parlamentarische Kontrolle.

Heftig kritisiert Ostermann auch die Planspiele des Entwurfs im Hilfsmittelbereich. Von den Krankenkassen sollen Ausschreibungen bei Hilfsmitteln durchgeführt werden. Die Betriebe, die im Rahmen einer Ausschreibung keinen Vertrag mit der Krankenkasse haben, verlieren den Plänen zufolge ihre Zulassung.

Die Folgen wären für die Gesundheitshandwerke katastrophal: „Viele Betriebe würden vom Markt verschwinden. Arbeits- und Ausbildungsplätze sind bedroht. Unsere  mittelständischen und kleinteiligen Strukturen im Bereich der Gesundheitshandwerke würden zerschlagen. Am Ende gäbe es ein Monopol der Krankenkassen und ein Monopol der Leistungserbringer.“ Eine wohnortnahe Versorgung der Versicherten mit Hilfsmitteln sei damit nicht mehr gewährleistet, betont der THT-Präsident.

In Thüringen gibt es insgesamt 648 Betriebe in den Gesundheitshandwerken Augenoptiker, Zahntechniker, Orthopädietechniker, Orthopädieschuhmacher und Hörgeräteakustiker.

EQJ-Mittelkürzung verletzt Ausbildungspakt

Die Mittel für das bundesweite Programm „Einstiegsqualifizierung für Jugendliche“ (EQJ) sind nach Kenntnis des Thüringer Handwerkstages für das kommende Jahr um mehr als 50 Prozent reduziert worden. In einem Brief an Bundesarbeitsminister Franz Müntefering bezeichnete der Thüringer Handwerkstag (THT) diese drastische Streichung als unverantwortlich gegenüber den unversorgten Jugendlichen und forderte eine umgehende Mittelaufstockung für die Arbeitsagenturen. Es ginge auch, so der THT, um die Glaubwürdigkeit der Politik.

Nach Erfahrung des THT gehört EQJ zu den erfolgreichen Kernprojekten im Rahmen des Paktes für Ausbildung. „EQJ ist gerade für Jugendliche mit schlechten Aussichten auf einen Ausbildungsplatz oder auch fehlender Ausbildungsreife eine hervorragende und manchmal auch die letzte Chance, einen Ausbildungsplatz zu bekommen. Ausbildungsabbrecher und Jugendliche mit schlechten Schulnoten können sich hier in der Praxis im Betrieb beweisen. Wir haben in diesem Jahr eine Vermittlungsquote von deutlich rund 85 Prozent erreicht. Welches andere Programm könnte solche Vermittlungserfolge aufweisen? Das Bundeskabinett muss deshalb umgehend die Mittelkürzung rückgängig machen,“ fordert Dr. Dieter Artymiak, Geschäftsführer des THT.

Im Ausbildungsjahr 2006/2007 haben die Handwerkskammern die Bereitstellung von insgesamt 480 EQJ-Praktikumsplätzen im Rahmen des Ausbildungspaktes zugesagt. Aufgrund der Mittelkürzung müssen allerdings entweder die Plätze deutlich reduziert oder die Praktikumdauer zusammengestrichen werden. „Es macht aber keinen Sinn, die Jugendlichen nur ein paar wenige Monate im Betrieb zu haben und dann wieder nach Hause zu schicken. Ziel ist schließlich, dass sie in eine betriebliche Ausbildung einmünden. Wir haben deshalb Erfolg mit dem EQJ, weil die Jugendlichen im Praktikum zeigen können, dass sie etwas lernen wollen und interessiert sind, und weil sie im Rahmen der Qualifizierungsbausteine viele Defizite abbauen können,“ so der Geschäftsführer.

Thüringer Handwerkstag kritisiert Kompromiss in der Gesundheitspolitik

„Das ist teure Wurschtelei“

„Die große Koalition verspielt gerade ihre einmalige Chance, unser Gesundheitswesen auf eine zukunftsfähige Basis zu stellen. Wir sind enttäuscht darüber, dass die Gesundheitsexperten der Koalition nicht in der Lage sind, auch nur ansatzweise einen sinnvollen Systemwechsel einzuleiten. Denn was gestern in Berlin beschlossen wurde, ist nicht mehr als teure Wurschtelei. Ich kann nur hoffen, dass dieser ungare Schnellschuss-Beschluss wieder in der Versenkung landet,“ kommentiert Rolf Ostermann, Präsident des Thüringer Handwerkstages den Gesundheitskompromiss von Union und SPD.

Wichtig für das arbeitsintensive Handwerk und den Mittelstand sei insbesondere die Senkung der Lohnzusatzkosten. Mit der geplanten Beitragsanhebung 2007 um 0,5 Prozentpunkte trete das Gegenteil ein und die Wettbewerbsfähigkeit der Betriebe leide weiter. Ein Gesundheitsfonds reduziere in den Betrieben zwar einigen bürokratischen Aufwand, stelle aber nur einen völlig unzureichenden Schritt in die richtige Richtung dar.

„Die gesetzlich Versicherten und die arbeitsintensiven Betriebe bezahlen am Ende wieder die Konzept- und Mutlosigkeit der Politik.“

Der Thüringer Handwerkstag befürchtet, dass in der Kombination von Mehrwertsteuererhöhung und der Erhöhung der Renten- und Krankenkassenbeiträge die Schwarzarbeit weiter ansteigen wird. „Unsere Betriebe spüren erstmals seit vielen Jahren wieder eine leichte konjunkturelle Besserung. Werden 2007 die Entscheidungen umgesetzt, dann wird davon nichts übrig bleiben,“ so Ostermann. 

Rechtlicher Rahmen für Sparkassen muss bleiben

Thüringer Handwerkstag gegen Hessisches Sparkassengesetz

Der Thüringer Handwerkstag erneuert seine Kritik am Gesetzentwurf des Hessischen Wirtschaftsministeriums zum Hessischen Sparkassengesetz. „Bislang haben die Sparkassen einen besonderen Status, der eine Verantwortung für die Entwicklung der Region und die Versorgung der Bevölkerung und der kleinen und mittelständischen Wirtschaft mit Finanzdienstleistungen beinhaltet. Die Pläne des Hessischen Wirtschaftsministeriums sind der erste Schritt, Sparkassen zu normalen Finanzinvestments umzuformen. Das widerspricht diametral dem Charakter der Sparkassen“, betont der Präsident des Thüringer Handwerkstages, Rolf Ostermann.

Ostermann sieht die Gefahr, dass mit der hessischen Entscheidung ein Weg eingeschlagen wird, an dessen Ende die Sparkassen ihre Verwurzelung in der Region verlieren und damit die heimische Wirtschaft einen wichtigen Partner.

Da Hessen und Thüringen im Sparkassenwesen per Staatsvertrag miteinander verknüpft sind, sieht Ostermann die Gefahr, dass ein hessisches Sparkassengesetz auch verpflichtend für Thüringen sein könnte. Umso mehr erwartet er jetzt von der Thüringer Landesregierung, dass sie mit allem politischem Nachdruck gegen die Gesetzesvorlage interveniert. „Solche Alleingänge wie jetzt in Hessen darf es in einer Partnerschaft nicht geben. Hier muss die Landesregierung klare Worte finden. Sparkassen dürfen nicht zu einer handelbaren Finanzmasse degradiert werden“, betont Ostermann.

Der Thüringer Handwerkstag sieht vor allem die Gefahr, dass mit der Stammkapitaloption für Sparkassen und deren Veräußerbarkeit innerhalb der Sparkassenorganisation Hessens die Kritiker der deutschen Sparkassenlandschaft neuen Aufwind erhalten und die lange Tradition dieser öffentlich-rechtlichen Einrichtungen als wichtiger Kreditgeber der regionalen Wirtschaft zerstört wird.

Eindrücke vom 14. Parlamentarischen Abend des Thüringer Handwerks im Thüringer Landtag am 29. März 2006

 
Die Sieger des Internetpreises des Deutschen Handwerks mit dem Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, dem Vizepräsidenten des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks Heinrich Traublinger und Vertretern von T-Com (Deutsche Telekom AG) und dem Wirtschaftsmagazin impulse

Rolf Osterman – Präsident des Thüringer Handwerkstages – erhält von Heinrich Traublinger das Handwerkszeichen in Gold, die höchste Auszeichnung die innerhalb der Handwerksorganisation vergeben wird

      
Rolf Ostermann (Präsident des THT e.V.), Bundeswirtschaftsminister Michael Glos, Robert Burdy vom MDR, Ministerpräsident Dieter Althaus und Heinrich Traublinger (Vizepräsidenten des ZDH) bei der Diskussion im Podium